Kürzungen im Elterngeld, sparen bei Arbeitslosen, kein Elterngeld für HartzIV Empfänger. Das Sparpaket, welches von der schwarz – gelben Regierung am Wochenende auf ihrer Klausurtagung beschlossen wurde, setzt den Rotstift vor allem bei den sozial schwächeren Gliedern der Gesellschaft an. Die SPD und die Gewerkschaften protestieren. Sie kündigten massiven Widerstand gegen diese Kürzungen an und sprachen von einem Abbau des Sozialstaates.
Das Milliardenschwere Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung trifft vor allem Familien. Gerade zu Lasten von jungen Eltern und Kindern gehen die Sparpläne, die Regierung nach diesem Wochenende vorstellte. Der Höchstbetrag von maximal 1800 Euro beim Kindergeld soll nach den Plänen der Regierung unangetastet bleiben. Allerdings soll nun nicht mehr wie bisher 67% des vorherigen Nettoeinkommens als Berechnungsgrundlage für die Höhe des Elterngeldes dienen, sondern nur noch 65%. Noch härter der Einschnitt bei Empfängern von Arbeitslosengeld II. Ihnen soll das Elterngeld, geht es nach den Plänen der Regierung, komplett gestrichen werden. Spitzenverdiener können aufatmen, sie werden wie bisher mit dem vollen Satz des Elterngeldes rechnen können, sollte die Regierung ihre Pläne umsetzen können. Die Last ruht auf den Schultern der sozial schwächeren.
Die Opposition sowie die Gewerkschaften kündigten massive Proteste gegen die Pläne der schwarz.gelben Regierung an. „Jetzt werden die Arbeitnehmer, Rentner und Familien für die Zockerei der Banken zur Kasse gebeten”, sagte Linken-Parteichef Klaus Ernst. Die sozial Schwachen würden zu den Leidtragenden einer verfehlten Haushaltspolitik, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. Auch von den Gewerkschaften erntete das Sparpaket harsche Kritik. Verdi-Chef Frank Bsirske fasste zusammen: „Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose, Abstriche beim Elterngeld, Kürzungen bei den Fördermitteln für Erwerbslose, Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst – gerecht geht anders.”
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