Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die von der EU-Kommission anvisierten Internetsperren im Kampf gegen die Kinderpornografie verhindern. Sie erwartet in den Beratungen zu dem Thema eine Debatte, bei der Sie den Grundsatz „Löschen statt sperren“ vertreten werde. Außerdem plädiert Sie darauf, dass es eine europäische Regelung geben soll, die besagt, dass Seiten mit kinderpornographischen Inhalten, wie es künftig in Deutschland sein wird, gelöscht werden sollen. Gleichzeitig wird sie für eine Unterstützung im Rat und im Europäischen Parlament dafür werben.

Mit Internetsperren möchte die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten verpflichten, ein Anschauen von Kinderpornographie im Netz zu verhindern. Am Montag hat die Innenkommissarin Cecilia Malmström einen Entwurf für entsprechende Richtlinien in Brüssel vorgestellt. Bereits Mitte Februar hat Bundespräsident Horst Köhler ein Gesetz in Kraft gesetzt, das ermöglicht, Internetseiten mit Kinderpornografie zu sperren.

Das Vorhaben der EU-Kommission wird von Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert. Die Regierung lehnt die Internetsperren ab, weil diese kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornos sind. Das würde nur zu einem großen Vertrauensschaden gegenüber den Internetnutzern führen. Ihre Haltung zu dem Thema habe die Ministerin schon der EU-Kommissarin Malmström mitgeteilt, hieß es aus dem Ministerium.