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…Sie und Ihr Katastrophenverein namens Bundesregierung sind Schuld daran, dass Kinderzeugs.de sich heute dazu genötigt fühlt, sich politisch zu äußern. Eigentlich sind wir ja ein Blog, der gezielt das politische Versagen der heutigen Zeit versucht auszublenden, doch diese Woche brachte das Fass endgültig zum Überlaufen. Unsere Leser mögen es verzeihen, aber ja, heute müssen wir dann doch mal auch auf unsere Politiker einprügeln. Natürlich betrifft das nicht nur unsere Bundeskanzlerin, sondern auch Guido Westerwelle, Kristina Schröder, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Thomas de Maizière, Ursula von der Leyen, Manuela Schwesig oder Sigmar Gabriel. Man muss sich als deutscher Staatsbürger schon dafür schämen, was in unserem Lande vorgeht.

Es ist schon peinlich, dass die beiden sogenannten Volksparteien es nicht schaffen, gemeinsam eine vernünftige Hartz IV-Regelung auf die Beine zu stellen. Klar, Sie liebe Frau Bundeskanzlerin, lieber Herr Westerwelle oder liebe Frau Schwesig müssen sich keine Gedanken machen, wie Sie über die Runden kommen – haben Sie aber auch nur ein Mal auch an die Kinder dieses Landes gedacht, für die jeder Euro von Bedeutung ist. Gut, dass unsere Familienministerin Frau Schröder sowieso in anderen Sphären schwebt, ist ja nichts Neues. Ganz gleich, ob es Hartz IV Empfänger gibt, die nicht arbeiten wollen und den Staat ausnutzen – was aber können die Kinder dafür? Während für Sie liebe Politiker 364 oder 370 Euro plumpe Zahlen sind, setzten doch einige Menschen Hoffnungen in Sie. Denn es soll in Deutschland Zeiten gegeben haben, in denen Politiker Sachpolitik betrieben haben und nicht die Person in den Vordergrund stellten. Bitte liebe Frau Merkel sorgen Sie dafür, dass Ihr Katastrophenverein namens Bundesregierung vielleicht mal wieder an die Kinder dieses Landes denkt – unsere Zukunft! Und Sie lieber Herr Gabriel, soll die SPD tatsächlich in die Bedeutungslosigkeit verfallen, in der sich die FDP schon befindet?

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Doch nicht nur das Scheitern der sogenannten Hartz IV Verhandlungen in dieser Woche sorgte für Aufsehen und Unverständnis unter deutschen Eltern. Viele Diskussionen gab und gibt es dieser Tage auch, was eigentlich die von Kristina Schröder, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Thomas de Maizière geführten Ministerien für unsere Kinder tun? Warum muss man in Deutschland immer mehr Angst um seine Kinder haben? Wieso kann der Nachwuchs in Spanien alleine auf einen Kinderspielplatz geschickt werden zum Spielen, was in Deutschland unvorstellbar ist? Wo bleiben härtere Gesetze und vor allem deren tatsächliche und schnelle Umsetzung für Kinderschänder, Kindesentführer und Co.? Wie viele Mircos müssen in Deutschland noch zu Grabe getragen werden, bis endlich etwas geschieht? In manch anderen Ländern würde der Täter bereits seine gerechte, weil lange Haftstrafe absitzen. Das mag populistisch klingen, Wirkung zeigt dies aber andernorts – mehr als jede Gruppentherapie, Psychologen-Gespräche, etc.

Und was, liebe Frauen Merkel und Schröder tun eigentlich unsere Jugendämter? Da missbraucht ein 48jähriger Mann im Westerwald über 20 Jahre lang Tochter und Stiefkinder, zeugt acht Kinder mit der Stieftochter und zwingt das eigene Fleisch und Blut zur Prostitution. Und was macht das zuständige Jugendamt? Es schickt den Stiefsohn vor zehn Jahren – nachdem er das alles erzählt – seelenruhig wieder nach Hause, da ihm nicht geglaubt wird. Ein Spielfilm mit solch einer Handlung würde als billiger Streifen mit Klischees kritisiert – doch wir reden hier über Deutschland im Jahr 2011 unter der Leitung einer überforderten Bundesregierung.

Und wo sind überhaupt unsere Politiker? Wieso ist keine Frau Schröder im Westerwald zu sehen, wie Sie den Opfern hilft? Was hindert eine Justizministerin daran, persönlich einem zuvor entführten vierjährigen Kind und dessen Eltern in Kleinmachnow vor Ort zu versichern, dass der Täter eine gerechte Strafe erhält? Warum schafft es eine Frau Merkel oder ein Herr Wulff nicht nach Grefrath zur Beerdigung von Mirco? Klar, ein Auftritt in einem Reifenhaus im schwäbischen Gammertingen bringt natürlich mehr Wählerstimmen, schließlich ist Wahlkampf wichtiger als sich um das Wohl der Bürger zu kümmern…Gute Nacht liebe Kinder in Deutschland!

Die Armut trifft die Kinder schwer – wenn die Eltern von Hartz IV leben, schränkt das  auch die Kinder sehr ein. Auffallend schlimm ist die Lage in der Hauptstadt. In Berlin leben dem Bericht der Bundesagentur für Arbeit zufolge mehr als jedes dritte Kind von Hartz IV. Die Quote der Hartz-IV-Kinder beträgt dort also 36,2 Prozent, mehr als doppelt soviel wie im bundesweiten Durchschnitt. Insgesamt ist die Situation in den neuen Bundesländern kritisch: 27,1 Prozent der Kinder müssen hier mit ihren Familien von Hartz IV leben. Auch Bremen teilen sich 30,7 Prozent der Kinder dieses Schicksal. Hamburg steht mit 23,1 Prozent zwar ein wenig besser da, liegt aber immernoch weit über dem Durchschnitt. Nordrhein-Westfalen und das Saarland liegen mit 17,7 und 16,3 Prozent knapp über dem Durchschnitt. Die geringste Kinderarmut findet sich in Bayern und Baden-Württemberg: Hier liegt die Quote bei 7,6 beziehungsweise 8,8 Prozent.

Um diese Kinderarmut zu mildern, führen Bundestag und Bundesrat aktuell Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform. Geht es nach der Opposition, soll es ein Bildungspaket für die benachteiligten Kinder sowie eine Anhebung der Regelsätze für alleinstehende Erwachsene geben.

Eine Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, forderte eine Neubemessung der Leistungen für die Kinder in Hartz-IV-Familien.

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Bei den Eltern, die im ersten Quartal den Bezug des Elterngeldes beendet haben, liegt der Durchschnitt den Angaben zufolge bei 699 Euro. Dabei wurden rund 38.000 Väter und mehr als 151.000 Mütter gezählt, die das Elterngeld in Anspruch genommen haben. Bei rund 20 Prozent lag also der Anteil der Väter. Bei der Geburt ihres Kindes waren acht von zehn Vätern erwerbstätig. Bei den Müttern sieht das etwas anders aus, denn hier haben knapp sechs von zehn gearbeitet (58 Prozent). Im ersten Bezugsmonat lag bei den erwerbstätigen Müttern der durchschnittliche Elterngeldanspruch bei 855 Euro, und bei den Vätern bei 1114 Euro im Monat.

Eltern, die vor der Geburt nicht erwerbstätig sind, erhalten einen Grundbetrag von 300 Euro. Im Rahmen des Sparpakets für Eltern will die Regierung bei Hartz IV Empfängern diesen Zuschlag abschaffen und bei Erwerbstätigen kürzen. Warum aber beispielsweise eine Millionärsgattin, die nicht arbeitet und auch nicht arbeiten will, das Elterngeld bekommen soll, während eine Hartz IV Empfängerin, die gerne arbeiten würde, aber keine Arbeit findet, jedoch diese Leistung nicht mehr erhalten soll – dies konnte die fragwürdig agierende Bundesregierung bislang nicht erklären.

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Gegen die Maßnahmen fordert Frau Käßmann den kirchlichen Beistand. Am Montagabend sagte sie im Martin-Luther-Forum in Gladbeck, dass die Kirche politisch sein dürfe, und nun  ihr Wächteramt wahrnehmen müsse. Gegen das Sparpaket wetterten auch Opposition und Gewerkschaft. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagt dazu, dass diese Maßnahmen extrem feige seien, weil die Bedürftigen rasiert und die Verursacher geschont werden. Diese massiven Einschnitte in der aktiven Arbeitsmarktpolitik werde die SPD nicht hinnehmen, da der Bundesrat und Bundestag noch bei einigen Sparvorschlägen zustimmen müsse.

Von einem Dokument der Perspektivlosigkeit und sozialen Schieflage sprach Michael Sommer, der Chef des Deutschen Gewerkschaft-Bundes (DGB). Die Arbeitslosigkeit würde durch die Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik steigen. Auch kritisierte Sommer, dass Langzeitarbeitslose in unglaublicher Weise mehrfach belastet werden, und durch das Sparpaket die Besserverdienenden geschont bleiben.

Josef Kraus plädiert für eine Aufstockung der amtlichen Schulärzte. Die Kontrollen der Kinder in frühen Jahren müssen regelmäßiger und häufiger stattfinden, so der Lehrervertreter. Hier sollten auch Beratungsangebote gemacht werden.

Soweit, so richtig. Doch der Präsident des Lehrerverbandes geht noch einen großen Schritt weiter: Die Schulärzte sollten seiner Meinung nach bei gesundheitlichen Auffälligkeiten die Jugendämter benachrichtigen, die dann auch Sanktionen wie Unterhaltskürzungen einleiten lassen könnten. Seine Begründung: Gesundheitliche Auffälligkeiten wie Fettleibigkeit würden zum Tatbestand der Vernachlässigung zählen und wären somit ein strafbar. Eltern, die sich nicht um das Wohlbefinden und die Gesundheit ihrer Kinder kümmern, schaden ihnen immens und dies sei im Extremfall auch schon ein Einstieg in die Kindesmisshandlung. Solche Untaten könne man zurecht mit Kindergeldkürzungen und ähnlichem ahnden.

Da bleibt nur die Frage offen: Werden Eltern ihre Sprösslinge von weniger Geld gesünder ernähren können?

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Auch wenn von den Eltern die Beiträge nicht bezahlt werden, dürfen die Kinder trotzdem die Kita und die offene Ganztagsschule weiter besuchen. Bisher lag der „Rekord“ im Jahre 2007, denn damals wurden bis zum Ende des Jahres Beiträge in Höhe von 1,6 Millionen Euro nicht bezahlt. Der Jugendhilfeausschuss muss sich am morgigen Dienstag, den 18. Mai 2010, in seiner Sitzung im Rathaus damit beschäftigen. Die Gesamtforderung der Stadt an säumige Beitragszahler seit dem Jahr 2002 beläuft sich auf insgesamt 8,2 Millionen Euro. Betreut werden derzeit in offenen Ganztagsschulen 9.234 und in Tageseinrichtungen in Düsseldorf  17.674 Kinder.

An fast 5.000 Schuldner sind Ende April Mahnungen in Höhe von 6,35 Millionen Euro und  Vollstreckungsbescheide über 5,75 Millionen Euro versandt worden. Die Mahnung wird verschickt, wenn vier Wochen nach Erhalt der Rechnung diese nicht bezahlt ist. Weitere vier Wochen später erfolgt die Vollstreckung. Bei dieser enormen Anzahl ist auch zu berücksichtigen, dass Hartz-IV Empfänger und Familien mit kleinem Einkommen keine Beiträge bezahlen müssen. Auch ist seit dem vergangenen Jahr für Kinder von drei bis sechs Jahren der Kita-Besuch kostenfrei. Auf rund 20 Millionen Euro verzichtet damit die Stadt im Jahr, denn sie erhoffen sich einen Vorteil gegenüber anderen Städten, die sich auch um junge Familien bemühen.

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Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter aus Grimma gegen eine Rückforderung von Sozialleistungen durch den Landkreis Leipzig als Träger der Grundsicherung. Die Oma der Kinder hat den Kindern jeweils zu Weihnachten und zum Geburtstag in den Jahren 2006 und 2007 Beträge von 100 bis 135 Euro (insgesamt 570 Euro) überwiesen. Geldgeschenke müssten aus diesen Anlässen möglich sein, befand das Sozialgericht der Stadt Leipzig, aber es werde ja dadurch das Budget des Haushalts der Familie entlastet. Deshalb sollte jeweils ein Betrag der über 50 Euro hinausgeht, laut den Richtern, als Einkommen der Familie angerechnet werden.

Nur in Ausnahmefällen, wie Kommunion, Konfirmation, Jugendweihen oder bei anderen besonderen einmaligen Anlässen im Leben eines Kindes dürften höhere Betrag möglich sein. Die Berufung der Klägerin gegen ein Urteil vom 04. Dezember 2008 wurde somit abgewiesen, und auch das Urteil selbst aufgehoben.

Quelle: die-newsblogger

Dazu sollten Maßnahmen wie warmes Mittagessen, Mittmachen in Ganztagsschulen, Förder-Sport, oder auch Musikunterricht gehören. Damit optimale Bildungszugänge für Kinder geschaffen werden, müssten vor allem die Kommunen, Kitas, Schulen und Jobcenter zusammen arbeiten, und der Bund müsste dafür natürlich mehr Geld einplanen.

Von der Leyen spricht sich ganz deutlich gegen eine Erhöhung der Geldleistung aus. Sie begründet dies damit, wenn an die Familien mehr Geld überwiesen würde, verhindere das nicht, dass die Kinder trotzdem zur Tafel gehen oder auf dem Bahnhofsvorplatz herum lungern würden.

Quelle: Die Zeit

Unterstützung erhält Vogel von Carsten Linnemann von der CDU. Dieser meint dazu, dass es sinnvoll ist, wenn Schüler in den Ferien jobben. Dabei soll es nicht nur um das Geld gehen, sondern können sich die Jugendlichen auch persönlich und beruflich erproben. Vogel betonte mit Blick auf die aktuelle Regelung, dass ein Engagement und die Eigenständigkeit nicht bestraft, sondern belohnt werden müsse. Vor allem ist es wichtig, eine schnelle Entscheidung zu treffen, die noch rechtzeitig vor den Sommerferien in Kraft treten solle.

Bleibt natürlich zu hoffen, dass es mal wieder nicht nur beim guten Willen bleibt, sondern dass das Ganze auch umgesetzt wird.

Quelle: rp-online

Die bayerische Sozialministerin ist der Meinung, dass die Koalition alles tun sollte, um diese Angebote für alle Kinder kostenfrei zu machen. Finanzminister Wolfgang Schäuble solle alles Notwendige dafür tun, um die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Ebenso sei es wichtig, sämtliche kostenfreie Angebote für alle Kinder zu ermöglichen. Diese gelte nicht nur für Kinder aus Hartz-IV-Familien.

Ebenso nahm Haderthauer Stellung zur Hartz IV-Kritik von FDP-Chef Guido Westerwelle. Die Sozialministerin des Freistaates meinte hierzu: “Wer keine konstruktiven Ideen hat, macht eben Getöse. Ich habe von der FDP bisher nichts zu dem Thema gehört, was uns weiterbringt.” Kinderzeugs.de übrigens bislang auch nicht…

Quelle: Focus

Das Urteil im Detail: da die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze bislang nicht mit dem Grundgesetz konform ist, müssen die Bezüge der Bezugsempfänger neu berechnet werden. Dies sind etwa 6,8 Millionen. Dabei ließen die Richter in Karlsruhe heute in ihrem Urteil offen, ob es nun eine Erhöhung der Bezüge der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien gibt. Allerdings lässt das Urteil darauf hoffen, dass Kinder eine stärkere Unterstützung für den Schulbedarf erwarten können. Jedoch war die ganz große Überraschung, dass das Urteil nicht nur für die Regelsätze für Kinder und Jugendliche gilt, sondern dass auch die Berechnung für Erwachsene gegen die Verfassung verstößt. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber nun bis Ende des Jahres Zeit gelassen, um eine Neuregelung zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die aktuellen Hartz-IV-Regelsätze in Kraft bleiben.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat bereits eine Expertengruppe eingesetzt, um so schnell wie möglich das Urteil umsetzen zu können. Die Ministerin stellte in Karlsruhe höhere Bildungsleistungen in Aussicht für Kinder, die von Hartz IV betroffen sind. Hierbei müsse es sich aber nicht zwingend um höhere Regelsätze handeln. Denkbar seien auch Sachleistungen wie Füller oder Schulranzen. Familienministerin Kristina Köhler erklärte, es werde eine Überprüfung der Sätze für Kinder erfolgen.

Quelle: Focus

Klare Worte für die Forderung findet Heinz Hilgers. Der DKSB-Präsident sagt: „Es ist eine böse Respektlosigkeit des Staates, nie die Bedürfnisse der Kinder ermittelt zu haben.“ Die geforderte Grundsicherung soll dabei sämtliche staatlichen Zuschüsse wie beispielsweise die Kinderfreibeträge ersetzen, die Familien mit höheren Einkommen bevorteilen. Im Moment seien Familien, die auf Unterstützung angewiesen seien, zum Ämterhopping gezwungen. Das Bündnis geht dabei sogar noch weiter. Denn eine noch bessere Lösung wäre es dem Bündnis zufolge, die Betreuung und Bildung für Kinder in allen Altersstufen kostenlos anzubieten. Will heißen, Eltern sollten nichts bezahlen müssen für das Mittagessen in Kita und Schule, die Lernmaterialien, Vereinsmitgliedschaften oder gar für Studiengebühren. In diesem Falle wäre dann ein Grundbetrag von 322 Euro pro Kind ausreichend, hieß es. Zur Finanzierung des Vorhabens solle unter anderem der Kinderfreibetrag abgeschafft werden.

Ähnlich sieht es auch der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, der eine Expertise mit den realen Bedürfnissen von Kindern anfertigen lassen hat. Dieser zufolge brauchten Kinder bis sechs Jahre 276 Euro (bisher 215), Kinder zwischen sechs und 14 Jahren müssten 297 Euro (anstelle 251) bekommen. Ähnlich sieht es der Expertise zufolge auch bei den 14 bis 18 Jahren aus, denen 321 Euro (bislang 287) zustehen sollte. Die pauschale Kindergrundsicherung wird von diesem Verband eher abgelehnt. Denn ein einjähriges Kind brauche weniger finanzielle Unterstützung als ein 16-Jähriger.

Quelle: Der Westen

Denn schließlich haben die Kritiker ja durchaus Recht, dass der Fehler eigentlich von der Bundesagentur für Arbeit zu verantworten ist. Bedenkt man nun den Aufwand für die Rückzahlungen, so ist dieser sicherlich höher als die Rückforderungen. Und wenn es nun auch noch zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt – nicht auszudenken, was das den Steuerzahler wieder kostet. Die Bundesagentur fordert von rund 1,3 Millionen Eltern pro Kind 20 Euro zurück.