Das Bundeskabinett hat nun die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen. Die entsprechende Entscheidung fasste das Kabinett am gestrigen Montag. Die Bundesrepublik hatte diese Vorbehaltserklärung bei der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention 1992 abgegeben. Hierdurch standen vor allem minderjährigen Flüchtlingen ohne Begleitung nicht die gleichen Rechte in Deutschland zu wie es bei deutschen Kindern der Fall war.

Begrüßt wurde diese Entscheidung des Bundeskabinetts nun vom Kinderhilfswerk und von UNICEF Deutschland. So sei Deutschland nun einen Schritt vorangekommen bei der Verwirklichung, das alle Kinder hierzulande die gleichen Kinderrechte genießen könnten. Dies wurde jedoch mit der gleichzeitigen Forderung nach Gesetzesänderungen verknüpft. Demzufolge müssen nach Ansicht der Organisationen eine Reihe von Gesetzen im Asyl-, Sozial- und Aufenthaltsrecht angepasst werden. So dürften Kinder und Jugendliche nicht mehr Diskriminierungen ob ihres Aufenthaltsstatuses erfahren. Zahlreiche der betroffenen Kinder stammen aus Krisen- und Kriegsregionen. Oft liegen hier Traumatisierungen vor, weswegen sie den besonderen Schutz der Gesellschaft benötigten, argumentieren die Organisationen.

Das Deutsche Kinderhilfswerk und die UNICEF kämpften seit der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention dafür, dass eine Anerkennung dieser ohne Vorbehalte genauso erfolgt wie eine Umsetzung. Verabschiedet wurde die Konvention am 20. November 1989 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Quelle: Bildungsblick