Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat nun eine Entscheidung gefällt, wonach sich Eltern auch mit dem Kindergeld beteiligen müssen, wenn es um die Kosten für die Unterbringung eines Kindes in einem Heim oder in einer Pflegefamilie geht. Dem Urteil zufolge dürfen die Behörden das Kindergeld als Eltern-Einkommen ansehen und in der Kalkulation berücksichtigen. Hierbei ist es dem Urteil zufolge egal, ob es sich beim Kindergeld um die Zuwendung für das betroffene Kind handelt oder um das Kindergeld für einen anderen Sprössling der Familie. Wie es weiter hieß, klagten in drei jüngst von dem Gericht entschiedenen Fällen alleinverdienende Väter. Sie sahen ihre Belastungsgrenze überschritten. Die Urteile sind dem Gericht zufolge noch nicht rechtskräftig und eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht ist möglich.

Zuvor hatte das Stuttgarter Verwaltungsgericht den Klagen teilweise stattgegeben. Dieses hatte das Kindergeld der jeweiligen Geschwister dem Einkommen nicht hinzugerechnet. Das Mannheimer Gericht nun hat sich in seinen Urteilen auf auf das Sozialgesetzbuch VIII berufen. Demzufolge sind sämtliche Einkünfte zum Einkommen zu rechnen. Hierbei sei keine Abweichung möglich, da es im Gesetz keine ausdrückliche Zweckbestimmung des Kindergeldes geben würde, urteilten die Mannheimer Richter. Damit kam der Verwaltungsgerichtshof zwar zu einer anderen Einschätzung als die Stuttgarter Richter, doch ändert sich für die klagenden Väter durch die Urteile nichts. Denn hier greift die Härtefallregelung. So begründeten die Richter dies damit, dass die Unterhaltsansprüche für die anderen Kinder geschmälert worden wären. So müssten die Väter eben auch für das untergebrachte Kind zahlen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung